|||                Soziale Dreigliederung                 |||

Freiheit - Gerechtigkeit - Verantwortung

2   Corona-Krise


2.1   Keine Einschränkung von Grundrechten

[2.1.1] Menschen sind in der Lage, auch in Krisenzeiten verantwortlich zu handeln und wenn nötig, sich selbst und andere zu schützen. Demokratische Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht, das Recht auf körperliche Unversehrtheit, die Pressefreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung dürfen durch die Politik nicht eingeschränkt werden. Die Politik hat im Falle einer Krise lediglich für eine vollständige öffentliche Aufklärung der möglichen Risiken zu sorgen.  

2.2   Keine Impfpflicht

Hiermit unterstützen wir die Forderungen des Vereins Ärzte für individuelle Impfentscheidung e.V.

[2.2.1] Es darf weder eine direkte noch eine indirekt wirkende Impfpflicht geben. Die Entscheidung über eine Impfung ist rein persönlich und darf auf keinen Fall staatlich vorgeschrieben werden. Deshalb ist auch die sofortige Rücknahme des Masernschutzgesetzes notwendig. 


2.3   Aufarbeitung der Corona-Krise

[2.3.1] Die Hinter- und Beweggründe des staatlichen Handelns in der Corona-Krise müssen aufgearbeitet werden durch Kommissionen des Bundestages und der Landesparlamente, die jeweils hälftig mit Abgeordneten und mit Vertretern der Zivilgesellschaft, d.h. mit unabhängigen Juristen, Medizinern,  Psychologen, Wirtschafts-, Politik- und Geschichtswissenschaftlern besetzt sind. Die Untersuchung soll transparent unter Beteiligung der Öffentlichkeit, auf solider wissenschaftlicher Basis, in internationaler Zusammenarbeit und vor allem ohne Rücksicht auf politische und wirtschaftliche Interessen durchgeführt werden. In diesem Prozess müssen Entscheidungsstrukturen aufgedeckt und durchleuchtet, Verantwortliche benannt und mögliche Schadenersatzansprüche definiert werden.

[2.3.2] Die Ergebnisse der Untersuchung sollen einem durch Losverfahren besetzten Bürgerrat vorgelegt werden, der diese bewertet, daraus Empfehlungen für die Zukunft entwickelt und diese dem Bundestag übermittelt.