|||                Soziale Dreigliederung                 |||

Freiheit - Gerechtigkeit - Verantwortung

4   Politisch-rechtlicher Bereich

[4.1] Als soziale Wesen sind wir in kleinere und größere menschliche Gemeinschaften eingebunden und von diesen abhängig. Hier muss das Prinzip der Gerechtigkeit herrschen. Menschen müssen sich die Regeln ihres Zusammenlebens auf demokratischen Wegen selbst geben. Das erfordert eine allgemeine Stärkung der Bürgerbeteiligung sowie direkt-demokratische Abstimmungen auch über die regelmäßigen Wahlen hinaus. Die Erfahrungen der Corona-Krise zeigen außerdem die Notwendigkeit demokratischer Kontrolle des Regierungshandelns in Krisenzeiten. Menschen, die keine Arbeit haben, müssen von der Gemeinschaft durch eine finanzielle Grundversorgung ohne unwürdige Zwangsauflagen unterstützt werden. Das kostenintensive System der Krankenversicherungen muss reformiert werden. Hohe Gewinne, die nicht aus wirtschaftlicher Tätigkeit, sondern allein aus Grund- oder Kapitalbesitz erzielt werden, sind gesellschaftlich ungesund. Hier kann u.a. eine Besteuerung leistungsloser Einkommen ausgleichend wirken.