|||                Soziale Dreigliederung                 |||

Freiheit - Gerechtigkeit - Verantwortung

4.1   Direkte Demokratie stärken


Hiermit unterstützen wir die Forderungen des Vereins Mehr Demokratie e.V. und seines Landesverbandes Baden-Württemberg

[4.1.1] Direkte Demokratie ermöglicht, dass Bürger auch über Wahlen hinaus an der gesetzlichen Regelung ihres Zusammenlebens beteiligt sein können. Sie fördert das politische Interesse der Bürger, stärkt die Debattenkultur und verringert den politischen Einfluss einseitiger Lobbyinteressen. Wir setzen uns für eine deutliche Stärkung direkt-demokratischer Beteiligung auf Landesebene und für ihre Einführung auf Kreis- und Bundesebene ein. Dabei soll direkte Demokratie die parlamentarische Demokratie ergänzen, nicht ersetzen. Bei Volksentscheiden kann das Parlament einen eigenen Vorschlag mit zur Abstimmung stellen. Wir fordern die obligatorische Offenlegung von Spenden, die an Volksinitiativen fließen, damit klar wird, welche Interessen hinter einer Initiative stehen. 

[4.2.2] Direkte Demokratie verwendet: 1. Volksgesetzgebung: In diesem Fall kommt der politische Vorschlag aus der Mitte der Gesellschaft und wird über ein dreistufiges Verfahren (Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid) umgesetzt. 

[4.2.3] 2. Fakultative Referenden: Gesetze, die vom Landtag oder Bundestag verabschiedet werden, sollen erst nach 100 Tagen in Kraft treten. In dieser Zeit kann ein Volksbegehren gegen das Gesetz durchgeführt werden. Kommen auf Landesebene 100.000 Unterschriften zusammen bzw. 500.000 auf Bundesebene, muss das Gesetz durch einen Volksentscheid bestätigt werden.

[4.2.4] 3. Obligatorische Referenden: Änderungen des Grundgesetzes, die der Bundestag beschlossen hat, müssen durch Volksentscheide bestätigt werden. Gibt der Bundestag Kompetenzen an die EU ab, muss auch hier das Volk zustimmen.

[4.2.5] Wir unterstützen die 15 Eckpunkte des Vereins Mehr Demokratie e.V. zur Weiterentwicklung des Volksabstimmungsgesetzes in Baden-Württemberg sowie die entsprechenden "Wünsche von Mehr Demokratie e.V. an die politischen Parteien zur Landtagswahl".