|||                Soziale Dreigliederung                 |||

Freiheit - Gerechtigkeit - Verantwortung

4.2   Stärkung der Demokratie


Hiermit unterstützen wir unter anderem die Forderungen von Mehr Demokratie e.V.

4.2.1   Politikerhaftung einführen

[4.2.1.1] Politiker in Regierung und Parlament sind bei fahrlässigen Fehlentscheidungen nicht haftbar, die Bevölkerung muss die Folgen tragen. Das begünstigt eine strukturelle Verantwortungslosigkeit. Wir fordern die Einführung einer Politikerhaftung ähnlich der Haftung von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft, wenn sie nicht „auf der Grundlage angemessener Information zum Wohle der Gesellschaft handeln“ (Aktiengesetz §93). Eine Politikerhaftung dient der Qualitätssicherung in der Politik. Sie zwingt Politiker, sich besser zu informieren, ihre Entscheidungsgrundlagen zu dokumentieren und schützt die Gesellschaft vor inhaltsleeren, populistischen Entscheidungen. 

4.2.2   Bürgerbeteiligung stärken

[4.2.2.1] Zur Stärkung der Demokratie fordern wir  die Einführung von losbasierten Bürgerräten. Die zufällig ausgewählten Teilnehmer repräsentieren die Gesellschaft und sind unbefangen. Nach Abschluss eines Bürgergutachtens zu einem bestimmten politischen Thema ist ihre Arbeit beendet. Bürgerräte erhalten von Expertinnen und Experten alle notwendigen Informationen, um dann gemeinsam konkrete Vorschläge in einem Bürgergutachten zu erarbeiten. Losbasierte Bürgerräte sollten regelmäßig politische Entscheidungen begleiten. Wir fordern ein Einleitungsrecht zur Aufstellung losbasierter Bürgerräte. 

4.2.3   Informationsfreiheit stärken

[4.2.3.1] Bürger haben ein Recht auf Transparenz. Nur wer sich informieren kann, ist in der Lage fundierte Entscheidungen zu treffen. Transparenz ist Voraussetzung für Demokratie. Wir fordern, dass Informationen, die in öffentlichen Stellen vorhanden sind, öffentlich zugänglich gemacht werden. 

4.2.4   Keine Behördenbeeinflussung durch Minister

[4.2.4.1] Die Verwaltung muss von parteipolitischen Interessen unabhängig sein. Die Regierung darf nicht entscheiden, wie eine Behörde ein Gesetz anzuwenden oder in einer Sache zu entscheiden hat. Die Behörden fällen ihre Entscheidungen unabhängig. Wir fordern, dass Minister nicht in die laufende Arbeit der Behörden eingreifen dürfen. 

4.2.5   Stärkung der Kommunen

[4.2.5.1] Gemeinden, Städte und Landkreise ermöglichen eine aktive Beteiligung der Bevölkerung. Deshalb muss die kommunale Ebene durch Dezentralisierung der Entscheidungskompetenzen gestärkt werden. Wir fordern eine deutliche finanzielle Stärkung der Kommunen.  

4.2.6   Lobbyregister einführen bzw. ausbauen

[4.2.6.1] Tausende Lobbyisten versuchen mit viel Geld und guten Netzwerken, Gesetze, Politik und die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Bislang müssen sie darüber nur bedingt Rechenschaft ablegen. Wir fordern, dass alle Lobbyisten angeben, mit welchem Budget, in wessen Auftrag und zu welchem Thema sie Einfluss auf welche Politiker nehmen.