|||                Soziale Dreigliederung                 |||

Freiheit - Gerechtigkeit - Verantwortung

4.3   Demokratie in Krisenzeiten


Hiermit unterstützen wir u.a. auch die Forderungen von Mehr Demokratie e.V.

[4.3.1] Die Corona-Krise hat gezeigt, wie leicht die Grundrechte und die parlamentarische Demokratie in Deutschland durch Verordnungen der Exekutive auszuhebeln sind. Wir fordern deshalb, dass die parlamentarische Kontrolle einzelner Verordnungen und Gesetze auch in Krisenzeiten beim Bundestag und den Landesparlamenten verbleiben muss. Einschränkungen der Grundrechte dürfen nicht auf dem Verordnungsweg erfolgen; sie bedürfen in jedem Fall eines fraktionsunabhängigen, parlamentarischen Mehrheitsbeschlusses sowie der fortlaufenden und regelmäßigen parlamentarischen Überprüfung. Dabei muss insbesondere die Verhältnismäßigkeit der Krisenmaßnahmen gewährleistet sein. Die Maßnahmen müssen in jedem Fall befristet sein und dürfen nicht automatisch in den gewöhnlichen Rechtsbestand übergehen.

[4.3.2] Entscheidungen über Maßnahmen zur Eindämmung einer Krise erfordern öffentliche Diskussion und vollständige Transparenz. Sämtliche Entscheidungsgrundlagen wie z.B. Strategiepapiere, Szenarien, Gutachten inklusive der beteiligten Gutachter, Modellrechnungen von Ministerien und Instituten, etc. müssen automatisch und zeitnah veröffentlicht werden. Zudem sind die von den Regierungen eingesetzten Krisenstäbe, ihre Besetzung und ihre Beratungsprotokolle unverzüglich zu veröffentlichen.

[4.3.3] Entscheidungen über Maßnahmen zur Eindämmung einer Krise dürfen nur aufgrund von Beratung durch interdisziplinär besetzte Gremien mit Fachleuten aus allen betroffenen gesellschaftlichen Bereichen getroffen werden. An diesen Beratungen muss auch die Zivilgesellschaft durch einen repräsentativ zu besetzenden Bürgerbeirat beteiligt werden.

[4.3.4] Entscheidungen zur Eindämmung einer Krise müssen nachvollziehbar und auf empirischer und wissenschaftlicher Grundlage erfolgen. Unabhängige Experten müssen das Spektrum der Interpretationen von Daten aufzeigen, plausible Gegenmeinungen müssen gehört werden. Die Entscheidungsträger müssen aufzeigen, was genau mit welchen Maßnahmen erreicht werden soll und Kriterien zur Überprüfung dieser Ziele benennen. 

[4.3.5] Um demokratische Mitsprache und Kontrolle über Maßnahmen zur Krisenbekämpfung zu ermöglichen, fordern wir, dass in einem solchen Fall die Fristen für Volksbegehren und Volksentscheide ausgesetzt werden. Wahlen und Abstimmungen dürfen nicht - oder im Fall von Volksbegehren und –entscheiden - nur im Einvernehmen mit den Initiatoren verschoben werden. 

[4.3.6] Außerdem fordern wir eine gesetzliche Regelung für den Umgang mit zukünftigen Krisen, die die demokratische Kontrolle des Regierungshandelns garantiert.