|||                Soziale Dreigliederung                 |||

Freiheit - Gerechtigkeit - Verantwortung

4.4   Grundversorgung durch negative Einkommensteuer


[4.4.1] Menschen ohne oder mit niedrigen Einkommen werden durch Steuerfreibeträge und Transferleistungen von der Solidargemeinschaft unterstützt. Die dabei übliche Bedürftigkeitsprüfung ist mit einem hohen Verwaltungsaufwand und oft mit unwürdigen und unsinnigen Bedingungen für die Betroffenen verbunden. Wir fordern, dass sämtliche staatliche Transferzahlungen wie Arbeitslosengeld (Hartz IV), Sozialhilfe, Elterngeld, Kindergeld, Ausbildungshilfe (BAföG), Wohngeld, etc. durch einen einheitlichen, allen in Deutschland lebenden Menschen bedingungslos zustehenden, steuerfreien Pauschalbetrag („Grundversorgung“) ersetzt werden (Kinder erhalten weniger). Durch die Vereinheitlichung und den Wegfall der Bedürftigkeitsprüfungen wird ein enormer Verwaltungsaufwand gespart.

[4.4.2] Die bedingungslose Grundversorgung muss die minimalen Lebenshaltungskosten abdecken sowie soziale und kulturelle Teilhabe ermöglichen. 

[4.4.3] Die Grundversorgung kann als sogenannte negative Einkommensteuer mit festem Steuersatz gezahlt werden. Menschen ohne eigenes Einkommen erhalten einen Pauschalbetrag ohne weitere Bedürftigkeitsprüfung und Verpflichtung. Zusätzlich erzieltes eigenes Einkommen wird nach einem festen Satz besteuert. Alle anderen Steuerfreibeträge entfallen.

 

Beispiel:

Grund-
versorgung

(steuerfrei)

eigenes
Einkommen

(steuerbar)

Einkommen-
steuer (50%)

Steuer-

Schuld*

verfügbares
Einkommen

effektiver
Steuersatz

1.000

0

0

-1.000

1.000

-

1.000

1.000

500

-500

1.500

-50%

1.000

2.000

1.000

0

2.000

0%

1.000

3.000

1.500

500

2.500

17%

1.000

25.000

12.500

11.500

13.500

46%

*Steuerschuld = 50% eigenes Einkommen - Grundversorgung

 

Menschen mit keinem oder mit geringen Einkommen erhalten demnach einen Nettotransfer, Menschen mit höheren Einkommen zahlen Steuern. Die Grundversorgung durch negative Einkommensteuer ist einfach, transparent, gerecht, spart Verwaltungsaufwand, Anwalts- und Ärztekosten, sichert vor Armut, unterstützt Geringverdiener und belastet Besserverdienende in progressiver Weise.

[4.4.4] Wir fordern eine Expertenkommission zur Entwicklung eines machbaren Modells und eines effizienten  Umsetzungsverfahrens für eine existenzsichernde, bedingungslose Grundversorgung.